§ 1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über den Online-Shop Brillenputzer (nachfolgend „Verkäufer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, indem er den Bestellvorgang im Checkout mit „Bestellung abschließen" beendet. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit prüfen und korrigieren. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebots dar; mit ihrem Zugang kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und ist auf Anforderung des Kunden zugänglich.

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Diese werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb und im Checkout gesondert ausgewiesen. Bei Versandkostenfreiheit für bestimmte Artikel (z. B. 2er-Set) wird dies entsprechend gekennzeichnet.

§ 5 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Checkout jeweils angezeigten Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte). Der Kaufpreis ist mit Abgabe der Bestellung sofort zur Zahlung fällig; die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang versendet. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten.

§ 6 Lieferbedingungen, Teillieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, wird er den Kunden unverzüglich informieren.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung an den Versanddienstleister über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers zulässig.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB; offensichtliche Mängel sind in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Für Verbraucher gelten diese Einschränkungen nicht.

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind der separaten Seite „Widerrufsrecht" zu entnehmen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die im Online-Shop abrufbar ist.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte direkt an info@brillenputzer.de – wir sind bemüht, jedes Anliegen unmittelbar zu klären.

§ 14 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.